Interessante Informationen

Die kleine BRAO-Reform ist in Kraft getreten

Die kleine BRAO-Reform ist in Kraft getreten. Sie regelt u.a.

  • passive Nutzungspflicht des elektronischen Anwaltspostfachs (beA) ab 01.01.2018
  • Änderung für das Zulassungsverfahren von Syndikusrechtsanwälten
  • Neuerungen bei der Handakte
  • Briefwahl der Kammvorstände und bei der Satzungsversammlung der BRAK
Näheres dazu im Anwaltsblatt.

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Hinweispflicht zur Streitbeilegung

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Seit dem 1.1.2017 müssen alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die am 31.12. des vorangegangenen Jahres mehr als 10 Beschäftigte hatten und eine Internetseite haben und/oder AGBs verwenden, auf ihrer Internetseite und/oder in ihren ABGs darauf hinweisen, ob sie bereit sind, an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen oder nicht. Sofern sie dazu bereit sind, muss die zuständige Stelle benannt werden.

Die benannte Schlichtungsstelle muss nach dem VSBG zugelassen sein. Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft in Berlin erfüllt diese Voraussetzung, die Schlichtungsstellen der regionalen Rechtsanwaltskammern nicht. Als zuständige Verbraucherschlichtungsstelle für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis bis zu einem Wert von 50.000 Euro kann daher die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstr. 17, 10179 Berlin, www.s-d-r.org, benannt werden

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Elektronisches Mahnverfahren

Wichtige Informationen zum elektrischen Mahnverfahren und der Signaturkarte der Bundesnotarkammer in Kooperation mit der Bundesrechtsanwaltskammer finden Sie hier.

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